Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir beschließen heute die Gründung der Gemeindewerke Brühl und dadurch den Rückkauf unseres Brühler Stromnetzes. Die Gemeindewerke Brühl befinden sich zu 74,9% in der Hand der Gemeinde und die restlichen 25,1% der Anteile wird die EnBW halten. Anschließend wird das Netz wieder an die EnBW Regional AG zurückverpachtet, damit diese den täglichen Netzbetrieb technisch gewährleistet.

Diese Art der Rekommunalisierung des Stromnetzes hat für die Gemeinde und die Bürger viele Vorteile. Doch bevor ich auf diese zu sprechen komme, möchte ich ein wenig die Geschichte aufzeigen, wie es dazu kam.

In den letzten 50 Jahren war es üblich langjährige Konzessionsverträge mit den Energieversorgungsunternehmen zu schließen. So hatte auch die Gemeinde Brühl einen 20-jährigen Konzessionsvertrag mit den EnBW. Dieser ist zum 30.11.2012 ausgelaufen.

Bereits ein Jahr zuvor wurde klar, dass es mehrere Interessenten für einen neuen Konzessionsvertrag geben würde.

Die CDU Brühl/Rohrhof wollte von Anfang an eine breite Bürgerbeteiligung und hat deshalb bereits im Herbst 2010, also vor 3 Jahren, eine bürgeroffene Arbeitsgruppe „Energie“ gegründet, die sich mit den Themen Stromversorgung usw. beschäftigte. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern besuchten wir die vier Energieversorger, die sich für unser Brühler Stromnetz interessierten und brachten unsere Vorstellungen von einem zukünftigen Stromnetz und einer modernen Stromversorgung näher. So haben wir den Sonnenberg und eine Holzhackschnitzelanlage der Stadtwerke Speyer, das Müllheizkraftwerk der MVV, das Rheinkraftwerk Iffezheim der EnBW und die Firmenzentrale der Technischen Werke Ludwigshafen besichtigt. In einer weiteren Veranstaltung wurde über die Varianten der Rekommunalisierung des Stromnetzes sowie die Möglichkeiten jedes Einzelnen sich mit grünem Strom zu versorgen informiert.

In einer fraktionsübergreifende Kommission haben wir bei den anderen Fraktionen und bei der Gemeindeverwaltung einiges an Überzeugungsarbeit leisten müssen, denn es gab auch einige, die lieber wieder einen einfachen 20 jährigen Konzessionsvertrag vergeben hätten, statt eine Stromnetzgesellschaft anzustreben. Dank der umfangreichen Informationen unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Till, der seine Magisterarbeit über diesen Themenkomplex geschrieben hat, nach vielen Gesprächen und durch eine Informationsfahrt des Gemeinderates nach Denzlingen, einer Gemeinde, die diesen Prozess bereits abgeschlossen hatte, sind wir als Gemeinderat zu der Überzeugung gekommen, dass die Rekommunalisierung eine Chance für Brühl sein kann.

Ab diesem Zeitpunkt ging es im Prinzip nicht mehr um das „Ob“ sondern um das „Wie“. Doch gerade das „Wie“ hat es in einem solch komplexen Themenfeld in sich. Deshalb hat der Gemeinderat einen Berater beauftragt um unsere Ausschreibung mitzugestalten und die Angebote der vier Bewerber zu prüfen, zu ordnen und zu bewerten. Die CDU Fraktion hat diesen Prozess konstruktiv begleitet und ist der Überzeugung, dass der harte Wettbewerb, den wir darüber erzeugt haben, die für die Gemeinde positiven Angebote erst möglich gemacht hat.

Nach umfänglichen Prüfungen hat die EnBW das beste Angebot abgegeben und deshalb auch die Gemeinde bereits einen Konzessionsvertrag mit der EnBW geschlossen. Doch bereits in meiner Stellungnahme zum Konzessionsvertrag habe ich daraufhin gewiesen, dass wir einen Schritt weiter gehen möchten. Und dies geschieht heute. In der Ausschreibung haben wir bereits signalisiert, dass wir eine Stromnetzgesellschaft mit einem starken Partner gründen möchten und auch Bürgerbeteiligung an dieser Netzgesellschaft möglich machen wollen.

Ebenfalls lag uns die thematische Ausrichtung am Herzen. Wir wollen nicht nur einen Teil der Rendite aus dem Netzbetrieb, sondern wir wollen das Stromnetz aktiv mitgestalten und fit für die Zukunft machen. Smart Grid, Infrastruktur für Elektromobilität, Einsatz von Stromspeicher und vieles mehr werden wir durch die Gründung der Gemeindewerke Brühl vorantreiben.

Aktives Engagement der Bürger ermöglichen, Zukunftsthemen der Energieversorgung anpacken, hier sehen wir die Vorteile für die Bürger in der Rekommunalisierung der Stromversorgung durch die Gründung der Gemeindewerke Brühl. Deshalb stimmt die CDU Fraktion dem Beschlussvorschlag in vollem Umfang zu.